Einigung zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden
Röhler und Weritz: Die Elternbeitragsfreiheit kommt –
Landesregierung einigt sich mit Kommunen

Landkreis Cuxhaven. Wie die CDU-Landtagsabgeordneten Thiemo Röhler und Lasse Weritz
mitteilen, haben sich unter Führung von Finanzminister Reinhold Hilbers Landesregierung
und kommunale Spitzenverbände auf einen Kompromiss bei der Finanzierung der
Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten geeinigt. Vorbehaltlich einer Bestätigung durch die
zuständigen Gremien sieht die Einigung vor, dass das Land statt der ursprünglich
geplanten 52 Prozent in drei Schritten zunächst 55 und ab dem Jahr 2021 schließlich 58
Prozent der Personalkosten in Kindergärten übernimmt. Damit stellen CDU und SPD einen
zusätzlichen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe bereit, der zum Teil durch Bundesmittel
gedeckt werden kann. „Wir haben die Sorgen der Kommunen von Beginn an sehr ernst
genommen. Für die CDU war immer klar: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.
Ich bin froh, dass auch die Gemeinden in unseren Wahlkreisen nun Planungssicherheit
haben“, sagt Thiemo Röhler.
Mit der Einigung entfallen ab dem 1. August 2018 nun auch die Elternbeiträge für das erste
und zweite Kindergartenjahr. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist vor allem für
junge Menschen ein entscheidender Faktor in ihrer Familienplanung. Die Abschaffung der
Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr ist deshalb ein wichtiger und
angesichts der guten Haushaltslage gut vertretbarer Schritt“, betont der
Landtagsabgeordnete Lasse Weritz. „Wir freuen uns, dass auch in unseren Kommunen
viele Eltern entlastet werden und sie dadurch zusätzliche finanzielle Spielräume für ihre
Kinder erhalten“, so die Landtagsabgeordneten Röhler und Weritz abschließend.

15.03.2018