Rund 100 Tage GroKo in Niedersachsen

Vor rund 100 Tagen ist die Große Koalition im Niedersächsischen Landtag besiegelt worden. Wir als CDU-Fraktion haben bereits jetzt eine Menge Arbeit hinter uns und noch mehr Arbeit vor uns. Ich möchte über die Dinge, die wir in den letzten – mehr als – 100 Tagen bereits angeschoben haben sowie über die aktuellen Problematiken im Land Niedersachsen berichten.

Schulgesetz

Am 27. Februar 2018 habe ich meine erste Rede im Niedersächsischen Landtag zum neuen Schulgesetz gehalten. Über dieses Thema wird noch bis Mai 2018 im Landtag debattiert werden. Durch die Inklusion sollen Lerngruppen geschaffen werden und Förderschulen erhalten bleiben. Ein weiterer Punkt des neuen Schulgesetzes ist die beabsichtigte Flexibilisierung des Einschuldatums. So haben Eltern der Kinder, die zwischen dem 1. Juli und 30. September sechs Jahre alt werden bis zum Stichtag 1. Mai die Möglichkeit, ihre Kinder einzuschulen oder ein weiteres Jahr im Kindergarten fördern zu lassen. Die Genehmigungspflicht für spätere Einschulung entfällt, es ist nur eine unbürokratische Meldung notwendig. Eltern profitieren somit u.a. durch die Stärkung der Wahlfreiheit vom überarbeiteten Schulgesetz.

Eine Herausforderung der Landesregierung bleibt es, die Unterrichtsversorgung – insbesondere an Grundschulen – zu verbessern. In einem ersten Schritt werden hunderte Lehrkräfte von ihrer Aufgabe entbunden, die frühkindliche Sprachförderung an Kindertagesstätten vorzunehmen. In Zukunft wird diese von den KiTas selbst geleistet, der Bildungsauftrag wird dementsprechend erweitert. Durch eine alltagsintegrierte, kontinuierliche Sprachförderung wird hiermit eine Qualitätsverbesserung erreicht.

Wir als CDU-Fraktion werden uns weiterhin für das neue Schulgesetz stark machen und dieses durchbringen.

Problematik Wolf

Die letzte Meldung, die Niedersachsens Politik erreicht hat, war der Vorfall im Kreis Celle. Zwei Kinder und deren Großvater wurden von einem Wolf angeknurrt. Ein zufällig vorbeifahrender Jäger griff ein. Es ist somit eine Lage erreicht, in der man handeln muss. In der Frage „Wolf“ müssen dementsprechend Taten anstatt warmer Worte folgen. Hierüber besteht fraktionsübergreifend Einigkeit. Das Sammeln weiterer Daten durch das Umweltministerium und das Besendern von auffälligen Wölfen reicht längst nicht nicht mehr aus. Hohe Zäune können den Wolf nicht abhalten, Weidetiere sind für ihn leichte Beute. Der Wolf zeigt kein artgerechtes Verhalten mehr, er passt sich den Gegebenheiten an. Der Mensch stellt für ihn keine Gefahr mehr dar – mittlerweile wird der Wolf immer öfter in Ortschaften gesichtet.

Bisher hat es zwar noch keine Angriffe auf Menschen gegeben, aber was soll noch passieren? Weidetierhalter und Schafzüchter sind frustriert. Es kann nicht alles wolfsicher eingezäunt und ständig bewacht werden. Mittlerweile sind mehr als 1.000 Nutztiere deutschlandweit von Wölfen gerissen worden. Weidetiere in Ställen halten und Waldkindergärten aus Gefahr schließen kann nicht unser Ziel sein. Der Wolf ist kein Kuscheltier sondern ein Raubtier. Es müssen so schnell wie möglich geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Weidetiere entwickelt sowie zügig umgesetzt werden.

Handlungsbedarf bei Agrarreform

Unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast verfolgt das zentrale Vorhaben, ein Gesetz zur Sicherung der Agrarstruktur auf den Weg zu bringen. Es soll gewährleistet werden, dass keine ortsfremden Investoren Ackerland als Spekulationsobjekt nutzen und dadurch die Preise zusätzlich in die Höhe treiben. In verschiedenen Landkreisen des Landes Niedersachsen konnte dieses bereits beobachtet werden. Festzuhalten ist, dass die rot-grüne Zeit der Regierung und erfolglose Erarbeitung von Regierungsentwürfen vorbei ist. Der ehemalige grüne Landwirtschaftsminister Meyer wurde durch eine Landwirtin, unsere jetzige Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, ersetzt. Diese wird die niedersächsische Landwirtschaft durch ihre praktischen Erfahrungen in den nächsten fünf Jahren nach vorne bringen.                                                                                                                                                                                                                      

16.03.2018